Wir kommen zum Mond, aber nicht an die Tür des Nachbarn

Das Landgericht Cottbus (2 O 195/09) hatte über das Recht zum Betreten von 2qm Bauland zu befinden.

Eine Lappalie sollte man meinen, nur liegen diese 2qm direkt in der Grundstückseinfahrt des Nachbarn und machen aus der Zuwegung für Kraftfahrzeuge einen schmalen Trampelpfad, welcher kaum mit einem Fahrrad zu überwinden ist.

Dem jetzigen Rechtsstreit liegt, wie häufig in nachbarschaftlichen Angelegenheiten, eine lange Vorgeschichte zugrunde.

Rund um den Dorfanger einer kleinen Spreewaldgemeinde liegen eine Vielzahl von Bauernhöfen, welche in der Form eines liegenden, umgedrehten "C" bebaut sind. Das quer zur Straße gebaute Haupthaus dient i.d.R. als Wohnhaus, der rechtsseitig dahinter gelegene lange Bau als Stallung und der hintere, dann wieder quer gebaute Komplex als Scheune.

Heute sind die Stallungen überwiegend als Wohngebäude hergerichtet, die Scheune als Garage, die Einfahrt zu den Grundstücken befindet links des Hauptwohnhauses und ist unisono gerade breit genug, dass ein PKW, notfalls auch ein Transporter hindurch passt.

Einem neu in die Gemeinde gezogenen Paar gefiel die Umgebung, die Natur, das Grundstück, nur nicht das direkt auf den eigenen Hof zeigende Fenster des Nachbarn.

Dieses Fenster wurde mit Zustimmung der Voreigentümerin dort eingebaut, um in dem, in den ehemaligen Stallungen errichteten Schlafzimmer eine Luft- und Lichtzufuhr zu schaffen.

Vor Erwerb des Grundstücks durch die Nachbarn wurde die Existenz des Fensters entweder nicht bemerkt oder es hat nicht gestört.

Mit der Zeit wurde diese Lichtöffnung in der Wand augenscheinlich zum Problem. Es wurde zunächst ein Zaun davor errichtet, dieser mit Folie behängt und anschließend mit Schilfrohr verkleidet.

Vollendet wurde das Werk durch die Wahl des Müllstandplatzes unter dem hinter dem Bollwerk (welches sich i.Ü. entlang einer massiven Hauswand erstreckte) versteckten Fensters, zur besseren Beatmung des Mülls standen die Tonnen nicht nur einmal offen.

Jedwede Bemühungen, diesen unsinnigen Zustand zu beenden, schlugen fehl.

Bei einer durchgeführten Grenzvermessung entlang der Grundstücke fiel hingegen auf, dass die Grundstücksgrenzen nicht den baulichen Gegebenheiten entsprach, sondern dass sich die Grundstücksgrenze z.T. bis zu 50cm auf den Hof den fensterunwilligen Nachbarn erstreckte, erstaunlich gestaltete sich sogar die Grenzziehung in der Einfahrt, diese gehört zu erheblichem Teil den Eigentümern der befensterten Stallung.

Dieses Faustpfand in der Hinterhand zogen die Grundstückeigentümer der Einfahrt 2007 vor Gericht, um dem Nachbarn die Überfahrt über den eigenen Grundstücksteil in der Einfahrt zu untersagen. Damals einigte man sich auf eine Übergangszeit von 2 Jahren, die Zahlung einer Wegrente und versprach, in diesen zwei Jahren eine Lösung zu finden. Es geschah genau gar nichts, der Müll stank, das Schlafzimmerfenster war verhangen, der Wind arbeitete sich an der Plastikfolie ab.

Es wurde Zeit für eine endgültige Klärung der Sache, im Wege einer Unterlassungklage sollte ein Benutzungs- und Betretungsverbot betreffend der Einfahrt und des dortigen Grundstücksstreifens erreicht werden.

Die Beklagten nahmen für sich ein Wegerecht in Anspruch. den Grundstücksteil zum Befahren des eigenen Grundstücks nutzen zu dürfen.

Dem wurde entgegen gehalten, dass ein Notwegerecht nur das Erreichen des eigenen Grundstücks diene, nicht jedoch dem ungehinderten Befahren.

Der Geltendmachung eines Gewohnheitsrechts wurde unter Hinweis auf die gerade abgelaufene und ausdrücklich nicht verlängerte Übergangsfrist entgegen getreten.

Das LG versuchte geradezu mit Engelszungen, die Parteien zu einer Annäherung zu bewegen, gerade auch im Hinblick auf die nur grotesk zu nennende Grenzbefestigung, es geschah wiederum rein gar nichts.

So verurteilte das LG antragsgemäß die Beklagten, es zu unterlassen, den im eigenen Einfahrtsbereich belegenen Grundstücksstreifen zu betreten.

Die Beklagten hatten bis zuletzt nicht für möglich gehalten, dass ihnen tatsächlich die Zufahrt zum eigenen Grundstück genommen wird.

So flattert der Zaun weiter im Wind, der Müll stinkt und die Durchfahrt am Dorfanger ist durch parkende Fahrzeuge behindert.

Aktuell befasst sich das OLG Brandenburg (3 U 159/10) mit der Berufung der Beklagten.

RA Wolfgang Schönekerl

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht